Vorschlag für Umgang mit Interessenskonflikten

[HelenBielawa]

Im aktuellen Entwurf heißt es, dass es Ausnahmen von der Veröffentlichung von Daten geben soll, wenn die Veröffentlichung den Interessen der Stadtgesellschaft widerspricht. Ich verstehe, dass es solche Konflikte geben kann und es in einzelnen Fällen tatsächlich sinnvoller sein kann, bestimmte Daten nicht oder in anderer Form zu veröffentlichen. Dazu hätte ich folgenden Ergänzungsvorschlag:

Sollten solche Ausnahmeentscheidungen getroffen werden, wird diese Entscheidung inklusive der Gründe öffentlich gemacht und die Gründe werden nachvollziehbar erläutert.

Ein weitergehender Vorschlag:

Solche Ausnahmeentscheidungen werden unter Einbezug der Öffentlichkeit getroffen, in Form eines Gremiums, das sich aus Mitgliedern der Stadtgesellschaft zusammensetzt, und in dem insbesondere Vertreter:innen der jeweiligen Interessensgruppen vertreten sind.

[Duragtan]

Ich mag die Richtung, in die dieser Vorschlag geht, aber es bleiben da sicher noch eine Menge Detailfragen zu klären. Insbesondere was die Legitimation eines solchen Gremiums angeht.

[Duragtan]

Einer unserer Forschenden befürchtete, dass die Formulierung "einen Nachteil in der Stadtgesellschaft hervorrufen" als Totschlag-Argument herhalten könnte, für Personen die eine Veröffentlichung von Daten nicht wollen.

Die Veröffentlichung von Daten soll der Normalfall sein. Natürlich muss es Ausnahmen geben, die sollten aber so klar definiert sein, dass sich niemand hinter den Formulierungen einfach "nur verstecken" kann.

[HelenBielawa]

Ja, das sehe ich auch so. Es darf nur die Ausnahme sein. Aber wenn es eine Ausnahme gibt, müssen die Gründe mindestens transparent gemacht werden - oder, im Optimalfall, unter Einbezug einer öffentlichen Diskussion entschieden werden.